Freitag, 2. März 2007

Die Klage AG

Polnische Häuser sollen wieder deutsch werden. Deshalb klagt seit Ende 2006 eine Vertriebenenorganisation auf Entschädigung. Der Vorsitzende geht von einem Erfolg aus









Das, was ihn antreibt, gegen alle Widerstände, seien "erschütternde Briefe", sagt Rudi Pawelka. Die erhält der 66-jährige Vorsitzende der Preußischen Treuhand "haufenweise." „Da schreiben mir Frauen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als junge Mädchen in polnische Todeslager gekommen sind. Deren Familien hat man alles genommen – bis heute.“ Und jetzt lebten diese Frauen in Polen in großer Not, deshalb wolle er sich für sie einsetzen, sagt er. Notfalls auf dem Klageweg.

Den hat er im Mitte Dezember 2006 bestritten, als seine Treuhand beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Klage einreichte. Ziel ist erst einmal Anerkennung des Unrechts der Vertreibung. Die Treuhänder wollen aber nicht nur hehre Worte, sondern auch Rückgabe ehemaligen deutschen Eigentums jenseits von Oder und Neiße.

Das rief in Polen heftige Reaktionen hervor: Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski warnte vor schweren Schäden für das deutsch-polnische Verhältnis, sah sogar einen neuen Typus nationaler Ideologie am Werk. Bei einem Besuch in Warschau hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jetzt erneut für die Bundesregierung bekräftigt, dass diese die Organisation nicht unterstütze und dass aus dem Zweiten Weltkrieg keine vermögensrechtlich offenen Fragen resultierten.

Sogar die Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen, Erika Steinbach, distanzierte sich damals von den selbst ernannten Preußen-Treuhänder. Wenn der Name Steinbach fällt, winkt Rudi Pawelka nur ab. Die konterkariere doch, was der BdV selbst beschlossen habe, sagt er etwas müde. Er sitzt in einem Düsseldorfer Café, nippt an einem Cappuccino, zupft am bestens sitzenden Krawattenknoten. Auf dem Tisch liegt eine elegante Aktentasche, aus der er einen Stapel Fotokopien ziehen wird, um verschiedenes zu belegen.

Dass Steinbach seiner Treuhand ihre Unterstützung verweigert, ärgert ihn wohl mehr als er zugeben will: Er erinnere sich noch gut, dass Steinbach selbst geschrieben habe, es helfe nur noch der Rechtsweg, um Ansprüche durchzusetzen, sagt er schon munterer. Pawelka blättert in seinem Papierstapel und zieht den Beweis hervor – eine schon leicht verblichene Kopie der BdV-Presseerklärung von 1999.

Er selbst habe übrigens nie Gut in Polen besessen, um das er jetzt kämpfen müsste, unterstreicht Pawelka. Ihm gehe es nur um die Menschen. Und dazu zählen erst einmal die Vertriebenen, die wegen des Potsdamer Abkommens gehen mussten, spätere Aussiedler, die in den 60er und 70er Jahren Haus und Hof entschädigungslos zurück ließen, sowie Angehörige der deutschen Minderheit in Oberschlesien: Von denen hätten sich schon 7500 Personen gemeldet, um Ansprüche geltend zu machen.

Rudi Pawelka lebt schon seit 1945 nicht mehr in seiner Heimat, hat dort auch keinen Besitz. Deshalb findet er, dass er guter Treuhänder ist. Und das glaubt man ihm sogar. Mit dem letzten Zug sei er damals aus Breslau (heute: Wroclaw) geflüchtet, unter dem Feuer der Stalinorgeln. „Wir hatten alles verloren“, erinnert er sich. Barfuss zur Schule sei er gelaufen, Geld für Schulbücher sei nicht da gewesen: „Ich weiß wie es unten aussieht.“ Und dort will er nicht bleiben: Pawelka zieht nach Westen, schafft den sozialen Aufstieg, tritt später in den Polizeidienst ein, den er nach 42 Jahren verlässt.

Seit er in Pension ist, hat er viel Zeit. Und kann so für Treuhand ehrenamtlich tätig sein, denn er weiß: „Immer mehr Vertriebene sterben. Wir müssen endlich klären, dass sich Vertreibungen nicht lohnen.“ Weil sich die Politik einer Lösung der Frage verweigert, hat er 2000 die Preußische Treuhand in Düsseldorf als eine Art „Selbsthilfeorganisation“ mitbegründet. Rechtlich ist sie eine GmbH, größter Einzelteilhaber war zu Beginn die Landsmannschaft Ostpreußen. Die habe sich aber wieder zurückgezogen, sagt Pawelka. Grund? „Der Vorsitzende geriet unter Druck wegen der Brisanz der Klage.“

Aufgabenstellung der Gesellschaft, die den Preußenadler im Briefkopf führt, ist die „Sicherung des Anspruchs beziehungsweise Rückgabe des im Osten von den Vertreiberstaaten völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums”, sagt Rudi Pawelka umständlich. Dass die Vertreibungen eine Folge des Überfalls auf Polen sind, interessiere ihn dabei nicht: Die Vertriebenen seien ja nicht für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich zu machen, sagt er.

Die Vertriebenen hätten viel Schreckliches erfahren, das sei zu wenig bekannt, klagt er dann. Von den Polen nach dem Ende des Krieges rechtlos gestellt, seien Vergewaltigungen und auch Versklavung in polnischen Todeslagern wie Potulice und Zgoda an der Tagesordnung gewesen. „Das waren schwere Verbrechen gegen die Menschheit, ebenso wie die Heimatvertreibung“, sagt er. Unverständlich sei ihm, dass Polen heute noch diese Verbrechen vor dem Hintergrund des Nazi-Unrechts rechtfertige, aber: Unrecht könne doch nicht gegen Unrecht aufgerechnet werden, das müsse das Straßburger Gericht klarstellen.

Rechtsexperten wie der Heidelberger Völkerrechtler Jochen Frowein geben der Treuhand-Klage keine großen Erfolgschancen. Und das liegt auch am ehemaligen Kanzler Schröder, der jetzt als Handlungsreisender in Sachen Gas tätig ist. Der hatte im August 2004 in Polen erklärt, dass die Bundesregierung keine individuellen, deutschen Entschädigungs-Forderungen unterstützen werde.

Frowein hatte gemeinsam mit einem polnischen Kollegen die Kanzlerworte in einem Gutachten als einen bindenden Verzicht deutscher Entschädigungsansprüche gedeutet. Das Gutachten hält Pawelka aber für ein „Gefälligkeits-Papier“: Er kenne ein anderes Papier, das der Völkerrechtler Eckart Klein verfasst habe. Dort hat Klein die Aussagen des Kanzlers analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Kanzler-Verzicht auf die Eigentumsansprüche in Polen nicht wirksam ist. Deshalb ist sich der oberste Treuhänder auch zu „100% sicher, dass wir Erfolg haben werden.“

Gegen die Bundesregierung wird die Treuhand demnächst „wahrscheinlich“ auch juristisch vorgehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Regierung verletzt nämlich ihre Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen, sagt Pawelka. In den verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen zwischen Polen und Deutschland seien nämlich die Eigentumsfragen nie geklärt worden, deshalb beständen Vertriebenen-Ansprüche fort. „Und das verkennen die.“

Das Karlsruher Gericht hat sich schon mehrfach mit der Frage des Vertriebenen-Eigentums befasst und diese für offen erklärt, zuletzt 1992. Und so hätte es bisher auch die CDU gehandhabt, sagt Pawelka und zieht entsprechende Presseerklärungen hervor. Die stammen allerdings aus dem Jahr 2004, sind also nicht mehr aktuell: da saßen Christdemokraten in der Opposition. Jetzt, da die CDU die Kanzlerin stelle, vermisse er deren Unterstützung, sagt Pawelka etwas enttäuscht und überlegt, einen zweiten Cappuccino zu bestellen.

Rudi Pawelkas Stellvertreter bei der Treuhand heißt Alexander von Waldow. Und ist der Ansicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter fort besteht und Polen heute Besatzungsmacht in den Ostgebieten ist. „Nein, natürlich nicht“, sagt Pawelka rasch und wahrscheinlich ist es ihm auch peinlich. Diesen Zitaten würde er nicht zustimmen. Ob Waldow weiter im Gremium der Treuhand bleibe, „werden wir jetzt sehen, wenn die Gremien wieder zusammentreten.“ Bei den Preußen stehen die Zeichen also auf Sturm.

Unabhängig davon, ob das Reich fortbesteht oder nicht, eines ist sicher: Polen kann eigentlich nur davon profitieren, wenn es den Vertriebenen ihr Eigentum zurück gibt, meint Pawelka: „Die könnten mit den etwa 120.000 leerstehenden Immobilien entschädigt werden, die sie zurücklassen mussten.” Und in die würden die Deutschen ja investieren. Miete müssten sie allerdings schon zahlen, die Polen. Wenn sie in den rückerstatteten Immobilien weiter wohnen wollten. Das ist rechtlich eben so, sagt Rudi Pawelka.

Keine Kommentare:

Home

Home