Im Juni 2009 wird das Europäische Parlament gewählt. Bisher wissen das EU-weit nur wenige Wähler. Eine EU-Wahlkampagne, die jetzt gestartet wurde, soll das ändern. Für das Europäische Parlament geht es dabei um viel: Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung.
Bleich und großporig liegt das gerupfte Huhn in einer weißen Styropor-Schale, fest eingeschweißt in Zellophan. Kein Aufkleber teilt mit, wo das Geflügel produziert wurde; kein Aufkleber informiert, wo Käufer sich beschweren können, wenn sie Gammelfleisch vermuten. Anders das verbraucherschutzkonforme »EU-Huhn.« Zwar liegtt es auch bleich und unappetitlich in einer weißen Schale, doch zahlreiche Aufkleber machen Angaben über Herkunft, Produktion oder warnen vor Ekelfleischgefahr. Hier weiß der Käufer also, worauf er sich einlässt.
Die Hühner sind seit April europaweit auf den offiziellen Wahlplakaten des Europäischen Parlaments zu sehen - textlich angepasst an das jeweilige Land. In Deutschland heißt es auf den Plakattafeln »Verbraucher schützen – aber wie?«, in Frankreich steht »Quelles informations sur les étiquettes?”. Auch das Wahllogo – ein gelber, handgezeichneter Europastern – wurde sprachlich angepasst. In Deutschland heißt der Slogan »Deine Entscheidung«, in Frankreich »A vous de choisir.«
Es ist eine konzertierte Kommunikationskampagne im großen Ausmaß, mit dem das Europäische Parlament einen Abwärtstrend stoppen will. Seit den ersten Europawahlen 1979 sank die Wahlbeteiligung in der EU von 62% auf zuletzt 45,5 %. In Deutschland gingen 2004 nur 43% der Wahlberechtigten zu den Urnen, in Frankreich knapp 43%. Dass bei dieser Wahl die Beteiligung bedeutend höher sein wird, ist bisher nicht zu erwarten. Eine europaweite Meinungsumfrage von Eurobarometer im Januar 2009 fand heraus, dass nur 26 % der Befragten überhaupt wussten, dass im Juni Europawahlen stattfinden werden. Und: nur 51 % gaben an, dass sie dem Europäischen Parlament vertrauen.
Die Kampagne soll deshalb erst einmal kommunizieren, dass Europawahlen stattfinden und in einem zweiten Schritt auf die Bedeutung des Europäischen Parlaments hinweisen. Die Wähler könnten dabei unmittelbar darüber entscheiden, welche politische Richtung die EU nehme und wie etwa die Energiepolitik der Zukunft aussehen solle, brachten es im März die Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras und Mechtild Rothe bei Vorstellung der Kampagne auf den Punkt.

Gut verpackter Verbraucherschutz: Wahlwerbung zur Europawahl 2009
15.000 Anzeigentafeln in 100 Städten der EU sollen Awareness wecken. Vier Meter hohe 3-D-Installationen im Freien, Multimedia-Boxen, in denen die Wählerinnen und Wähler ihre Ansichten zu unterschiedlichen Themen per Video aufnehmen lassen können und TV- und Radio-Spots ergänzen die rund 18 Millionen € teure Kampagne, die durch die deutsche Werbeagentur Scholz & Friends konzipiert wurde. Die Wahlkampagne des Europäischen Parlaments ist dabei rein informativ. Sie macht nur auf die Wahlen aufmerksam, wirbt nicht für einzelne Parteien. Die müssen ihren eigenen Wahlkampf führen.
Die Budgets dafür sind bedeutend kleiner. In Deutschland haben die Grünen 1 Millionen € eingeplant, 1,4 Millionen € die FDP. Europawahlen sind dabei immer noch so genannte »low-key-Kampagnen«, weiß die Erlangener Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha in der Wochenzeitung Das Parlament. Wahlkampf ist teuer und im Superwahljahr sparen deutsche Parteien lieber die Ressourcen für den Herbst – dann ist nämlich Bundestagswahl. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie vermuteten, mit Europathemen keine Wähler mobilisieren zu können, so Holtz-Bacha weiter. »Viele wissen gar nicht, was das Europäische Parlament ist und was es tut.«
Sprinten für Europa: Spot des Berliner Seants zur Europawahl 2009
Die Unkenntnis hat Tradition. Ebenso wie die Geringschätzung des Plenums. Jahrzehntelang machte in Deutschland sogar der Spruch »Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa« die Runde – verbunden mit der populären Vorstellung, abgehalfterte Landes- oder Bundespolitiker würden generall nach Brüssel entsorgt. Das Europäische Parlament galt als machtlose, also überflüssige Instanz. 1958 konstituierte sich das Parlament erstmals – als eine Art parlamentarische Versammlung innerhalb der Montan-Union, der Urzelle der heutigen EU. Damals wurden die Abgeordneten von den Regierungen entsandt und waren meist nationale Parlamentsvertreter, die über doppelte Mandate verfügten und allenfalls Kontroll- oder Informationsrechte geltend machen konnten.
Davon kann heute längst nicht mehr die Rede sein. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit der EU-Kommission und derMinisterrat der 27 EU-Regierungen
ein einflussreicher Teamplayer im europäischen Führungs-Dreigestirn. Die 785 Europaabgeordneten teilen sich mit dem Ministerrat die Gesetzgebungsgewalt und entscheiden bei über zwei Dritteln der EU-Gesetzesvorschläge gleichberechtigt mit. In Bereichen wie Umweltpolitik, Verkehr, Konsumentenschutz, Einwanderung und allen Angelegenheiten, die den Binnenmarkt betreffen, kann das Parlament Gesetzesvorschläge der EU-Kommission annehmen, abändern oder ablehnen. So lehnten die Abgeordneten beispielsweise im Juli 2005 einen Vorschlag der Kommission zur Patentierbarkeit von Software-Erfindungen ab – was das Aus für zahlreiche kostenlose »Open-source«- Programme bedeutet hätte.
Angesichts der Tatsache, dass schon heute die nationalen Parlamente in wesentlichen Politikbereichen nicht mehr frei entscheiden können, weil EU-Recht bereits in wesentlichen Teilen einzelstaatliches Recht bestimmt, lohnt es sich also durchaus, ein Kreuzchen auf dem Europawahlschein zu machen. Und hier setzt auch die Europawahlkampagne inhaltlich ein, indem sie versucht, den Gestaltungsspielraum des Parlaments zu kommunizieren. Die Kampagne konzentriert sich auf wichtige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Kernbereiche, in denen die Wähler die Richtung vorgeben können. Es geht um Fragen wie: Soll es mehr oder weniger Sicherheit geben? Wie viel Kontrolle soll über die Finanzmärkte ausgeübt werden? Wird Europa eine Festung, um sich gegen illegale Einwanderer abzuschotten?
Dabei setzt das Europäische Parlament auf den »Obama-Effekt«: Der amerikanische Präsidentschaftsbewerber war in sämtlichen Social-Media-Sites präsent, mobilisierte so gerade auch Jungwähler und gab sich ein trendy-sexy Image. Das soll jetzt bei den Europawahlen funktionieren. MySpace, Facebook oder Flickr sollen Stimmen bringen – gerade auch unter Jungwählern. Einen eigenen TV-Kanal bei Youtube hat das Parlament bereits. In anderen Social-Media-Sites ist allerdings noch nicht viel Parlamentsaktivität zu sehen. Allein das österreichische Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat einen aktiven Account bei Facebook – mit 846 geaddeten Nutzern.
Daneben gibt es aber auf Facebook noch weitere Accounts mit Parlamentsbezug. Die haben allerdings User angelegt. Zwei Gruppen spielen etwa auf die jahrelange Diskussion an, ob das Parlament weiter sowohl in Frankreich als auch in Belgien tagen soll. Zur Zeit liegt Straßburg im Rennen: die Gruppe »Pour que le Parlement Européen reste à Strasbourg« hat 1,037 Mitglieder, die Gruppe »Pour que le Parlement Européen reste à Bruxelles« nur 349. Eine andere Gruppe hat eine klare Botschaft: »Fuck the European Parlament«. Hier sind zur Zeit nur 15 Nutzer Mitglied. Noch.
Links:
Die offizielle Wahlseite des Europäischen Parlaments: Hier
Die Seite des Informationsbüro für Deutschland: Hier
Das Europäische Parlament auf Wikipedia: Hier






